Informationen zu Ordnungsbussen

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Gerätschaften

Die Schaffhauser Polizei verfügt über mehrere stationäre wie auch semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. Die Gerätschaften werden einmal im Jahr durch das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) einer Eichung unterzogen. Dabei werden alle relevanten Komponenten überprüft.

 

Ausbildung Mitarbeiter Ordnungsbussenzentrale

Die an den stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen der Schaffhauser Polizei eingesetzten Mitarbeiter werden fachgerecht ausgebildet und verfügen über die entsprechenden Ausbildungszertifikate des Geräteherstellers.

 

Bezahlung einer Ordnungsbusse

Gemäss Ordnungsbussengesetz (OBG) Art. 5, Abs. 1, muss eine Ordnungsbusse innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt, wird gemäss Abs. 3 das ordentliche Verfahren eingeleitet und die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Abteilung Verkehr, weitergeleitet.

Ratenzahlungen sind gesetzlich nicht erlaubt.

 

Halterhaftung

Gemäss Ordnungsbussengesetz (OBG) Art. 6, Abs. 1, wird die Ordnungsbusse bei unbekanntem Fahrzeuglenker dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter/in auferlegt. Wird die Ordnungsbusse nicht fristgerecht bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingeleitet und die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Abteilung Verkehr, übergeben.

 

Ordentliches Verfahren

Wird die Busse nicht fristgerecht bezahlt oder ist die Geschwindigkeitsübertretung so hoch, dass sie im Ordnungsbussenverfahren nicht mehr bezahlt werden kann, gehen die Akten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Abteilung Verkehr, zwecks Einleitung des ordentlichen Verfahrens.

Ab diesem Zeitpunkt ist die Ordnungsbussenzentrale der Schaffhauser Polizei nicht mehr für die Bearbeitung des Tatbestandes zuständig und kann daher keine Auskünfte über den Stand des laufenden Strafverfahrens erteilen.

 

Übertretungsfoto

Auf Weisung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Abteilung Verkehr, werden keine Fotos versendet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, das Foto beim Schalter der Schaffhauser Verkehrspolizei einzusehen. Das Foto dient der Staatsanwaltschaft als Beweismittel im laufenden Strafverfahren.

 

Einsprache bzw. „Sie wollen eine Ordnungsbusse anfechten?“

Aus Sicherheitsgründen geben wir per E-Mail keine Auskunft über laufende Strafverfahren. Dies sowohl im Bereich von Ordnungsbussen wie auch im ordentlichen Verfahren.

Bitte senden Sie uns Ihre Einsprache schriftlich an nachfolgende Adresse:

 

Schaffhauser Polizei

Verkehrspolizei/Ordnungsbussenzentrale

Emmersbergstrasse 1

8200 Schaffhausen

 

Falls Sie Ihre Busse betreffend persönlich vorbeikommen wollen finde Sie uns unter:

 

Schaffhauser Polizei

Verkehrspolizei/Ordnungsbussenzentrale

Emmersbergstrasse 1

8200 Schaffhausen

 

Wir weisen Sie darauf hin, dass nach Schweizer Recht die Strafverfolgung und die Strafe von (Verkehrs-) Übertretungen erst nach drei Jahren verjährt (siehe StGB Art. 109).

 

Standorte der stationären und semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Im Polizeigesetz Art. 5 des Kantons Schaffhausen ist festgehalten, dass die Schaffhauser Verkehrspolizei für die Sicherheit und Ordnung im Verkehr auf öffentlichen Strassen und Gewässern zu sorgen hat.

Um die Verkehrssicherheit auf einem sehr hohen Niveau halten zu können, führt die Schaffhauser Verkehrspolizei regelmässig und zu jeder Tages- und Nachtzeit Geschwindigkeitskontrollen auf dem gesamten Strassennetz des Kantons Schaffhausen durch.

 

Tatbeweis

Die durch unsere stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen erstellten Aufnahmen (Fotos) dienen als Beweismittel für das Strafverfahren.

Auf den Aufnahmen sind jeweils das Fahrzeug, der Lenker, das Kontrollschild sowie Ortsangabe, Fahrtrichtung, Datum/Uhrzeit und die durch das Geschwindigkeitsmessgerät erfasste Geschwindigkeit ersichtlich.

 

Signalisation 60 km/h im „Cholfirsttunnel“ auf der A4 in Fahrtrichtung Grenze/Thayngen

Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beim Tunnelausgang „Cholfirst“ beträgt auf Höhe der dortigen Gesschwindigkeitsmessanlage 60 km/h. Dank der reduzierten Geschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h konnte der Unfallschwerpunkt bei der nachfolgenden Einspurstrecke eliminiert werden.

Im Cholfirsttunnel wird auf die Geschwindigkeitsreduktion mittels dreier Verkehrssignale 60 km/h (Tunnelwand links, rechts sowie LED-Leuchtsignal über der Fahrbahn) hingewiesen. Die Signale sind sehr gut ersichtlich und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Zudem wird mit zwei weiteren Zusatztafeln (Achtung Radar) auf die Radar-Geschwindigkeitsmessanlage hingewiesen.